Die Schuldenbremse wurde gelockert, um Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Gelsenkirchen befürwortet dieses Vorgehen. Der Vorsitzende Alfred Brosch stellt klar: „In außergewöhnlichen Zeiten braucht es außergewöhnliche Maßnahmen. Dass wir für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz Geld in die Hand zu nehmen, ist deshalb der richtige Schritt. Wir brauchen jetzt Investitionen, um die Industrie fit für die Zukunft zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Weiter gilt es, den Kommunen schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier ist der Reformstau am größten – jede Einsparung bei Brücken, Schulen oder dem Netzausbau rächt sich doppelt – an den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch an der Industrie“, betont Brosch.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, nimmt der Arbeitnehmerflügel der CDU besonders die sozialen Themen in den Blick. Daher stellt der CDA-Kreisverband klar: „Mit unseren Sozialversicherungen haben eine einzigartige Absicherung in Deutschland. Ob bei der Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung, gilt es Standards zu erhalten und gleichzeitig die Finanzierung zukunftsfest machen. Unsere Leitplanke muss dabei ganz klar die Leistungsgerechtigkeit sein.“